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Freitag, 23.06.2006 - 16:00 Uhr |
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Karsten Brandt |
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Fifa, Hakenkreuz und der § 86 a StGB |
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Das durchgestrichene Hakenkreuz steht für die Gegnerschaft zu Nazis und Neonazis. Mit denen will auch die Fifa nichts zu tun haben und deswegen findet sich dieses durchgestrichene Hakenkreuz auch in ihrem Fan Guide zur WM 2006 wieder.
Soweit, so unspektakulär wäre da nicht die baden-württembergische Staatsanwaltschaft (diese Sammelbezeichnung sei hier mal erlaubt). Diese will in dem Tragen eines solchen durchgestrichenen Hakenkreuzes als Button an einem Rucksack ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und damit eine strafbare Handlung erkennen, § 86 a StGB. Das durchgestrichende Hakenkreuz wird dem richtigen Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich gleich angesehen, damit werden über § 86 a Absatz 2 Satz 2 StGB die Verbotszeichen quasi weginterpretiert. Seit Neuestem wird nun auch gegen den Versandunternehmer (Nix-Gut-Versand), der diese Button anbietet, ermittelt.
Dass dieser Interpretation nicht zuzustimmen ist, wurde bereits im Lehrstuhlnewsletter dargelegt. (Dadurch, dass der Button wirklich für jeden als Verbotszeichen erkennbar ist, geht von einem solchen keine Fürsprache zum nationalsozialistischen Gedankengut aus und deshalb ist weder der öffentliche Friede noch die verfassungsmäßige Ordnung gestört.)
In der nun wiederum neu angelaufenen Diskussion geht es um die Frage, ob die Fifa - Verantwortlichen sich auch wegen § 86 a StGB strafrechtlich verantworten müssten. Da diesbezüglich die baden-württembergische Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, gleitet die Diskussion zu der Behauptung hin, die Staatsanwaltschaft messe mit zweierlei Maß und traue sich nicht, gegen den Weltverband Fifa vorzugehen.
Unabhängig ob dieser Ansatz rechtspolitisch zutreffend ist - muss aus strafrechtsdogmatischer Sicht gesagt werden: keinesfalls macht sich die Fifa mit ihrem Fan Guide des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Zwingend ist die Tathandlung zu verneinen. Der Unterschied zum Button-Träger ist der, dass das Symbol in einer Broschüre abgedruckt ist und dann wiederum in einer ganzen Reihe von Verbotssymbolen. Damit ist das Zeichen quasi nicht offenkundig erkennbar - das Zeichen ziert nicht (isoliert) das Deckblatt vom Fan-Guide. Hier also noch die Verwechslungsgefahr und Friedensgefährdung durch einen flüchtigen - und missverstehenden - Blick eines Passanten annehmen zu können, erscheint noch absurder als beim isolierten Tragen des Zeichens an einem Rucksack. Offen soll hier die Frage bleiben, ob auch die Klausel der Sozialadäquanz von § 86 Absatz 3 StGB, der über § 86 a Absatz 3 StGB anwendbar ist, greifen würde.
Zusammenfassend kann festgehalten werden. Das Verwenden des durchgestrichenen Hakenkreuzes im Fifa-Fan-Guide erfüllt nicht den Straftatbestand von § 86 a StGB. Dass darin im Vergleich zum Button-Träger eine Ungerechtigkeit erkannt wird, erscheint zwar verständlich. Nur muss die Kritik anders ansetzen. Es wird ja nicht besser, wenn auch noch der WM Guide unter § 86 a fällt. Und dieser ist eben überhaupt nicht mehr unter § 86 a zu subsumieren. Richtigerweise erfasst aber § 86 a auch schon das isolierte Verbots-Button Tragen - eindeutig - nicht.
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Donnerstag, 06.07.2006 - 11:35 Uhr |
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| Kommentar von Roland Späth |
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Welche Recherche ist denn nötig, die Fakten sprechen für sich. |
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| Es ist nicht angezeigt, darüber zu streiten, ob die Antifa Symbole strabar sind, da hierzu eine eindeutige und uralte (1973) Entscheidung des BGH bereits vorliegt. Dass es nicht allein die STA Stgt. ist, geht schon aus dem TÜ Urteil hervor, kann aber nebensächlich bleiben. Tatsächlich aber ist es ein Akt der Landesregierung unter der Ägide des Justizministeriums. Goll stellt sich offen hinter die Ansicht, das HK müsse von der Bildfläche verschwinden. Dass er ab und an mal anders spricht, kann unter Taktik verbucht werden. Ebenfalls unrichtig ist, dass das LG hinter dieser Recchtsauffassung stehe, im Gegenteil. es hat die Verfahrenseröffnung gegen Nix gut bereits abgelehnt. Ric´htig ist, dass das OLG angerufen wurde und die Klage zugelassen hat, aus Gründen, die bislang nicht offenbart wurden. Man kann aber davon ausgehen, dass sich das gesamte Verfahren auf die gewerbliche seite konzentrieren will, d.h. man will aus dem Verkauf der Antifaartikel eine Bereicherung auf Kosten der Opfer des Nationalsozialismus machen.
Dass die FIFA - ich bin ebenfalls Anzeigeerstatter gegen die FIFA und gegen Du bist Deustchland Verantwortliche- wegen der Abbildungen dieser Zeichen nicht verfolgt wird- ist ein VErstoss gegen das Legalitätsprinzip, seitens der STA und anderer Involvierter. Insbesondere, da die STA bislang nicht dadurch aufgefallen ist, dass sie eine differenzierte Betrachtungsweise an den Tag gelegt hat, sondern dadruch, dass sie auch versteckt getragene Symbole auf der Kleidung durch Polizeimassnahmen beschlagnahmen liess, also bspw. T-shirt unter einer Jacke oder im Fahrzeug mitgeführte Artikel, was das STGB überhaupt nicht hergibt, da bspw. auf Messen und Flohmärkten durchaus nicht verfremdete HK Artikel angeboten werden ( dürfen), die nur im Falle des offenen Ausstellens überdeckt sein müssen, selbst wenn im Falle des abklabens bspw. der Abdruck des HK offenbar wird. Hier findet keine Beschlagnahme statt, die Anwendung als "Kulturgut" sollte heir tunlichst nicht in den Raum gestellt werden.
Dass der Fan guide nicht die Anforderungen das 86a erfüllt, ist nicht mehr oder weniger offensichtlich als im Falle anderer hier abgehandelter Fälle. Die STA, insbesondere STAin Weiss, beruft sich aber gerade immer wieder auf ihre Handlungspflicht aus Gründen des Legalitätsprinzips, insofern muss sie zwingend ihre Rechtsauffassung in gleicher Weise durchzusetzen versuchen.
Dass sie nebebei, nach ihren eigenen Angaben, daruch:
" keine Zeit hat, einen kleinen rechtsradikalen Brandtsifter zu verfolgen", stimmt nicht nur bedenklich.
Und dass ein STA wie im Falle TÜ Button als Professor für Staatsrecht erst eine Anklage formuliert, dann vor dem LG den Freispruch beantragt, sollte ebenfalls nachdenklich machen, liegt doch hier nicht ein Fall vor, zu dem man erst grosse Hausaufgaben machen müsste,insbesondere, da bereits ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, auf das sich ironischerweise auch STAin Weiss in einer Ablehnung der Strafanzeige gegen Du bist Deutschland beruft.
Dass gerade eine Haltung der Beschuldigten zum NS oder Faschismus nicht Grundlage des Handelns ist, wird hier überdeutlich, sind doch der Bund der Antifaschisten u.a. linke Organisationen die einzige Betroffenen der Terrorkampagne.
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Montag, 03.07.2006 - 18:37 Uhr |
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| Kommentar von -thh |
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Etwas intensivere Recherche wäre schön ... |
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| Man kann darüber streiten, ob das Verwenden auch durchgestrichener Hakenkreuze oder andere Abwandlungen strafbar ist, wie durchgestrichen das Hakenkreuz sein muß oder ob es gar darauf ankommt, wie der Verwender zum Nationalsozialismus steht, es also nicht primär um das Hakenkreuz, sondern die Gesinnung des Verwenders geht - wenn man darüber berichten möchte, sollte man sich aber doch bitte so weit informieren, daß man nicht von der "baden-württembergischen Staatsanwaltschaft" [1] sprechen muß und das Verfahren gegen den Nix-Gut-Versand, der im Zweifel nicht "der", sondern ein Versender (nicht nur von Buttons) ist, am 23. Juni nicht mehr als "neuestens" bezeichnen [2]. Zudem sollte man nicht übersehen, daß die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zumindest derzeit offenbar von dem zuständigen Land- und Oberlandesgericht geteilt wird. [3]
[1] Es handelt sich um die Staatsanwaltschaft Stuttgart, vgl. http://www3.landtag-bw.de/WP13/Drucksachen/5000/13_5105_d.pdf
[2] Das Ermittlungsverfahren läuft ausweislich der Website des betroffenen Versandes seit mindestens August 2005, vgl. http://razzia.nix-gut.de/?module=blog
[3] So die Darstellung des betroffenen Versandes, vgl. http://razzia.nix-gut.de/files/feedback/Beschluss%20OLG%2018-5-06.pdf |
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