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66 Einträge vorhanden.
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BGH (AZ.: 2 StR 165/08), Urteil vom 04. Feb. 2009
Der BGH bekräftigt seinen Standpunkt seit BGHSt 6, 308, wonach es für den nach § 30 StGB erforderlichen Verbrechenscharakter der Haupttat darauf ankomme, dass strafschärfende besondere persönliche Merkmale nach § 28 Abs. 2 StGB, die ein Vergehen zum Verbrechen qualifizieren - so im konkreten Fall die ...
LG München I (AZ.: Az. 5 Qs 19/08), Urteil vom 12. Mär. 2008
Das Landgericht München I hat eine Vorreiterrolle übernommen und das Recht insbesondere der Musikindustrie auf „unbegrenzte“ Akteneinsicht zumindest beschränkt. Dies mag für den Internet-User etwas „Erleichterung“ verschaffen, hat aber bei der Musikindustrie – gebeutelt von erheblichen Verlusten – für ...
BGH (AZ.: 5 StR 103/07), Urteil vom 29. Aug. 2007
Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung bei seiner bisherigen Linie, wonach der Grundsatz, dass der Staat nichts „verschenken“ darf, auch im Rahmen kommunaler Haushaltsentscheidungen zu beachten ist, ein pflichtwidriges Handeln i.S.d. § 266 StGB jedoch erst dann vorliegt, wenn der Umgang mit den öffentlichen ...
OLG München (AZ.: 4 StRR 159/07), Urteil vom 31. Okt. 2007
Die Entscheidung des OLG München bestätigt die bisherige obergerichtliche Rspr., wonach ein Sozialleistungsempfänger im Rahmen seiner Mitteilungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I dafür Sorge zu tragen hat, dass die Mitteilung an den zuständigen Sachbearbeiter gelangt. Dauern die Zahlungen fort, so ...
BGH (AZ.: 4 StR 561/05), Urteil vom 10. Jan. 2006
In einer im Ergebnis abzulehnenden Entscheidung sieht der BGH grundsätzlich auch bei einer Untreue einen Strafantrag der Mitgesellschafter als notwendiges Erfordernis der Strafverfolgung an. ...
BGH (AZ.: 5 StR 181/06), Urteil vom 15. Dez. 2006
Mit der Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung zur Täuschung bei Wettverträgen im Anschluss an BGHSt 29, 165 ff fort. ...
BGH (AZ.: 4 StR 117/06), Urteil vom 17. Aug. 2006
Der BGH zeigt in seiner zuzustimmenden Entscheidung auf, dass der Vermögensnachteil aus ex-ante-Sicht zu bestimmen ist und es sich hierbei um eine Prognose handelt. ...
BGH (AZ.: 2 StR 57/06), Urteil vom 21. Jun. 2006
Das Urteil beschäftigt sich mit den notwendigen tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich eines Irrtums des Getäuschten beim Betrug. ...
BGH (AZ.: 5 StR 334/05), Urteil vom 26. Jan. 2006
Der BGH erkennt ein durch Pflichten und Rechte begründetes Gegenseitigkeitsverhältnis bei der Subventionsgewährung an und bestätigt ansonsten seine Rspr. zur Schadensbestimmung beim sog. Subventionsbetrug, wonach der Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze allein nicht zur Schadensbegründung genügt. ...
BGH (AZ.: II ZR 108/05), Urteil vom 25. Sep. 2006
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