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Vorratsdatenspeicherung ist nichtig, aber grundsätzlich legitimierbar |
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Vor wenigen Minuten passierte das, was zu erwarten war. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das endgültige Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen und es ist wie so häufig nur
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02. Mär. 2010 [ Kommentare: 1 ] |
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Uli Hoeneß kommt und Freiburg schaltet Hirn aus |
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Aber ohne Hirn lässt sich eben auch besser jubeln: über einen "vergnüglichen Abend" mit Themen wie den Hund des Präsidenten, seine Affäre mit einer schönen Österreicherin und die Liebe zu Kalbsgeschnetzeltem.
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28. Feb. 2010 [ Kommentare: 0 ] |
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Günther Jauch befördert Gefängnisausbrüche |
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Das jedenfalls befürchtet die Gewerkschaft Strafvollzug, nachdem Günther Jauch den Gefängnisausbruch "im Prinzip" als straffrei bezeichnete. Wir wollen jetzt nicht pingelig sein und "im Prinzip" alles
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23. Feb. 2010 [ Kommentare: 1 ] |
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BGH (AZ.: 2 StR 165/08), Urteil vom 04. Feb. 2009 |
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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, besonderes strafschärfendes persönliches Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, Verbrechenscharakter der Haupttat bei der Bereiterklärung zur Verbrechensanstiftung ... mehr
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Der BGH bekräftigt seinen Standpunkt seit BGHSt 6, 308, wonach es für den nach § 30 StGB erforderlichen Verbrechenscharakter der Haupttat darauf ankomme, dass strafschärfende besondere persönliche Merkmale ... |
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LG München I (AZ.: Az. 5 Qs 19/08), Urteil vom 12. Mär. 2008 |
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Akteneinsicht; StPO ... mehr
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Das Landgericht München I hat eine Vorreiterrolle übernommen und das Recht insbesondere der Musikindustrie auf „unbegrenzte“ Akteneinsicht zumindest beschränkt. Dies mag für den Internet-User etwas „Erleichterung“ ... |
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BGH (AZ.: 5 StR 103/07), Urteil vom 29. Aug. 2007 |
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Haushaltsuntreue; Pflichtwidrigkeit; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ... mehr
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Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung bei seiner bisherigen Linie, wonach der Grundsatz, dass der Staat nichts „verschenken“ darf, auch im Rahmen kommunaler Haushaltsentscheidungen zu beachten ist, ein ... |
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