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Fischer spricht Klartext |
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Nein, wir meinen jetzt nicht unseren ehemaligen Außenminister, der aufgrund seiner vielfältigen lobbyistischen Tätigkeiten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Goldman Sachs, RWE, OMV, BMW, Siemens) ebenso
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03. Feb. 2010 [ Kommentare: 0 ] |
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Schock für alle Bild-Leser: Haft gegen Becker aufgehoben |
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Becker, Becker? Ja, die "RAF-Terroristin" - so Bild - oder auch (Spiegel) die "Ex-RAF-Terroristin". Und vor einigen Tagen hatte Bild noch zufrieden "Recht so" kommentiert, als der Ermittlungsrichter beim
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23. Dez. 2009 [ Kommentare: 0 ] |
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6 Monate später: Auch der u-asta mag den Kampf um die Exzellenz in der Lehre nicht |
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Pfingsten hatten wir erstmals auf den Wettbewerb zur Exzellenz in der Lehre hingewiesen und den Freiburger Beitrag kritisch hinterfragt. Schon sechs Monate später zieht der u-asta nach, bleibt aber leider
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07. Dez. 2009 [ Kommentare: 0 ] |
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BGH (AZ.: 2 StR 165/08), Urteil vom 04. Feb. 2009 |
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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, besonderes strafschärfendes persönliches Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, Verbrechenscharakter der Haupttat bei der Bereiterklärung zur Verbrechensanstiftung ... mehr
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Der BGH bekräftigt seinen Standpunkt seit BGHSt 6, 308, wonach es für den nach § 30 StGB erforderlichen Verbrechenscharakter der Haupttat darauf ankomme, dass strafschärfende besondere persönliche Merkmale ... |
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LG München I (AZ.: Az. 5 Qs 19/08), Urteil vom 12. Mär. 2008 |
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Akteneinsicht; StPO ... mehr
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Das Landgericht München I hat eine Vorreiterrolle übernommen und das Recht insbesondere der Musikindustrie auf „unbegrenzte“ Akteneinsicht zumindest beschränkt. Dies mag für den Internet-User etwas „Erleichterung“ ... |
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BGH (AZ.: 5 StR 103/07), Urteil vom 29. Aug. 2007 |
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Haushaltsuntreue; Pflichtwidrigkeit; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ... mehr
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Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung bei seiner bisherigen Linie, wonach der Grundsatz, dass der Staat nichts „verschenken“ darf, auch im Rahmen kommunaler Haushaltsentscheidungen zu beachten ist, ein ... |
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