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Der Eintritt ist frei |
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Auch Freiburg feiert das Grundgesetz. Was heißt eigentlich auch? Wer wäre überhaupt prädestinierter dafür? Nachdem sich das Grundgesetz über das BVerfG heute noch einmal versöhnlich und gleichzeitig bissig
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30. Jun. 2009 [ Kommentare: 1 ] |
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Panik an der Uni: Es gibt weniger Gelder aus Studiengebühren zu verprassen |
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Dabei hatte man sich gerade so einen schönen Speckgürtel zugelegt, der die Exzellenz in der Lehre fürsorglich umhüllte. Da mit der Lehre ja ohnehin alles rund läuft - die Proteste der Studierenden in den
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20. Jun. 2009 [ Kommentare: 0 ] |
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Das Spiel mit der Statistik |
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Die sog. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist einmal mehr erschienen, diesmal für das Jahr 2008. Und es ist immer das gleiche Spiel. Irgendwelche Tatverdächtigenzahlen sind gesunken, das heißt die
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15. Jun. 2009 [ Kommentare: 0 ] |
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BGH (AZ.: 2 StR 165/08), Urteil vom 04. Feb. 2009 |
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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, besonderes strafschärfendes persönliches Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, Verbrechenscharakter der Haupttat bei der Bereiterklärung zur Verbrechensanstiftung ... mehr
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Der BGH bekräftigt seinen Standpunkt seit BGHSt 6, 308, wonach es für den nach § 30 StGB erforderlichen Verbrechenscharakter der Haupttat darauf ankomme, dass strafschärfende besondere persönliche Merkmale ... |
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LG München I (AZ.: Az. 5 Qs 19/08), Urteil vom 12. Mär. 2008 |
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Akteneinsicht; StPO ... mehr
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Das Landgericht München I hat eine Vorreiterrolle übernommen und das Recht insbesondere der Musikindustrie auf „unbegrenzte“ Akteneinsicht zumindest beschränkt. Dies mag für den Internet-User etwas „Erleichterung“ ... |
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BGH (AZ.: 5 StR 103/07), Urteil vom 29. Aug. 2007 |
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Haushaltsuntreue; Pflichtwidrigkeit; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ... mehr
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Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung bei seiner bisherigen Linie, wonach der Grundsatz, dass der Staat nichts „verschenken“ darf, auch im Rahmen kommunaler Haushaltsentscheidungen zu beachten ist, ein ... |
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