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BVerfG: Untreue-Kritik light |
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Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Untreue bejaht, aber auf seine erhöhte Kontrolldichte bei der fachgerichtlichen Rechtsanwendung im Bereich des materiellen Strafrechts
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11. Aug. 2010 [ Kommentare: 0 ] |
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Internetpranger für freigelassene Sexualstraftäter - Chef der Polizeigewerkschaft läuft Amok |
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Wendt, Chef, der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat in einem "Na ja-Interview" sein wahres Gesicht gezeigt und in gedrängter Kürze alle gefährlichen Vorurteile über das Strafrecht und den Strafvollzug
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10. Aug. 2010 [ Kommentare: 0 ] |
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Sicherungsverwahrung in der Kritik |
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Aus der Wissenschaft mehren sich die Stimmen, die das Konzept der Sicherungsverwahrung insgesamt in Zweifel ziehen. Bisher wird in der Politik lediglich um die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
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09. Aug. 2010 [ Kommentare: 1 ] |
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BGH (AZ.: 2 StR 165/08), Urteil vom 04. Feb. 2009 |
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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, besonderes strafschärfendes persönliches Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, Verbrechenscharakter der Haupttat bei der Bereiterklärung zur Verbrechensanstiftung ... mehr
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Der BGH bekräftigt seinen Standpunkt seit BGHSt 6, 308, wonach es für den nach § 30 StGB erforderlichen Verbrechenscharakter der Haupttat darauf ankomme, dass strafschärfende besondere persönliche Merkmale ... |
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LG München I (AZ.: Az. 5 Qs 19/08), Urteil vom 12. Mär. 2008 |
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Akteneinsicht; StPO ... mehr
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Das Landgericht München I hat eine Vorreiterrolle übernommen und das Recht insbesondere der Musikindustrie auf „unbegrenzte“ Akteneinsicht zumindest beschränkt. Dies mag für den Internet-User etwas „Erleichterung“ ... |
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BGH (AZ.: 5 StR 103/07), Urteil vom 29. Aug. 2007 |
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Haushaltsuntreue; Pflichtwidrigkeit; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ... mehr
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Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung bei seiner bisherigen Linie, wonach der Grundsatz, dass der Staat nichts „verschenken“ darf, auch im Rahmen kommunaler Haushaltsentscheidungen zu beachten ist, ein ... |
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