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Vorratsdatenspeicherung völlig überbewertet |
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Es ist ein Reizthema in der Politik. Seitdem die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung aller Verkehrsdaten für sechs Monate, Anfang 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig
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27. Jan. 2012 [ Kommentare: 1 ] |
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Jenseits der Rache oder die Verbrämung derselben? |
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Tonio Walter bereitet allen StrafrechtsprofessorInnen und am Zweck des Strafrechts Interessierten über die ZEIT ein Weihnachtsgeschenk und verteilt gleich einmal ein knappes "ausreichend" an erstere. Denn
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22. Dez. 2011 [ Kommentare: 1 ] |
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Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird kommen |
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Jetzt scheint es so weit zu sein. Die grünen baden-württembergischen Städtefürstchen werden sich wohl in der Frage des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen gegen die Skeptiker in der Partei durchsetzen.
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07. Dez. 2011 [ Kommentare: 2 ] |
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BGH (AZ.: 1 StR 692/10), Urteil vom 13. Jul. 2011 |
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Bestechlichkeit, Spenden, Wahlleistungspatient, Chefarztbehandlung ... mehr
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Der BGH bestätigt zu Recht das vorinstanzliche Urteil, insoweit es sich mit § 332 StGB befasst. Fraglich sind allerdings die Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen des (abgelehnten) Vermögensschadens bei ... |
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BGH (AZ.: 1 StR 343/11), Urteil vom 07. Sep. 2011 |
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Spendenbetrug, Betrug, Tatbegehung, fortlaufende Einnahmequelle, Gewerbsmäßigkeit, Verteidigungsverhalten ... mehr
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Der BGH führt aus, dass schon die erste, ausführende Tathandlung gewerbsmäßig sein kann, wenn der Täter eine dahingehende Absicht hat. Zudem konkretisiert der BGH, dass ein prozessual zulässiges Verteidigungsverhalten ... |
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BGH (AZ.: 3 StR 444/10), Urteil vom 05. Jul. 2011 |
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Vermögensschaden, Forderungsbewertung, Kompensation ... mehr
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Der BGH gibt ausdrücklich die Ansicht auf, noch nicht fällige Forderungen hätten keinen wirtschaftlichen Wert. Zur richtigen Bestimmung des Wertes äußert er sich jedoch nur recht vage. Für die Leserin/den ... |
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